Wirkungen der Ungültigkeitsklage

Das Urteil einer Ungültigkeitsklage wirkt nur zwischen den an der Klage Beteiligten.

Die Gutheissung der Ungültigkeitsklage zeitigt folgende Wirkungen:

  • rückwirkender Wegfall der Verfügung von Todes wegen (ex tunc)
  • Nichtigkeit der Gesamtverfügung
    • bei Formmängeln
    • bei Verfügungsunfähigkeit des Erblassers
  • Nichtigkeit der angegriffenen Teilverfügung
    • bei Willensmängeln zB eines Vermächtnisses.

Gestaltungswirkung nur zwischen den Prozessparteien

  • Die Ungültigkeitsklage wirkt nur zwischen den Klageparteien!
  • Eine Verfügung von Todes wegen des verfügungsunfähigen Erblassers bleibt gegenüber dem nicht in die Klage einbezogenen Begünstigten bestehen.

Weiterführende Informationen

» Anfechtbarkeit / Nichtigkeit

» Zivilprozess in der Schweiz

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